• Minister Schäuble komplett unzurechungsfähig?
vom: 24.04.2007 19:11


Unfassbar, was uns bevorsteht, falls sich dieser `Politiker` mit seinen kranken Ansichten ernsthaft durchsetzen sollte. Hochgradig beängstigend, dass vermutlich die etablierte CDU-Wählerschaft nicht im Ansatz durchblickt, was Wolfgang Schäuble da vorhat, und das fällige Abstrafen bei der nächsten Wahl womöglich nicht passieren wird.

Früher war alles einfach: Die Strafverfolgungsbehörden ermittelten im Anschluss an ein Verbrechen, wer es begangen hatte. Der Täter wurde gefasst und bestraft. Aber nein, wenn es nach Sheriff Schäuble geht, dann werden wir zukünftig alle überwacht. Permanent. Vorsorglich. Dabei wird weder vor dem privaten Telefonat noch vor dem Verwanzen der eigenen Wohnung halt gemacht.

Schäubles Gesetzespaket beinhaltet folgende Punkte (`Schreckensliste`):

- Jederzeitige Rasterfahnung durch die Bundespolizei. Alle Datenbanken, die die Polizei in die Finger bekommt, können spontan miteinander verschnitten werden. Das BKA erhält gleichzeitig das Recht, sich alle Daten zu besorgen. Unfassbar was für erschreckende Möglichkeiten das bietet - gläserner kann der Bürger kaum werden. Ich sage NEIN! Was gehen meine persönlichen Daten die Polizei an?

- Speicherung der Passbilder und Fingerabdrücke jedes Bürgers in zentralen Dateien. Zwar haben die Meldeämter bereits jetzt die Passfotos der Bürger vorliegen, aber die Polizei kommt derzeit noch nicht automatisiert heran. Nur im Einzelfall kann sie sich Bilder bei den Kommunen per Telefax besorgen. Was Schäuble will: Alle Passbilder in einer zentralen Datei, und wo wir grad dabei sind, auch noch die Fingerabdrücke aller gemeldeten Personen. Unglaublich. Ich sage NEIN! Was will Herr Schäuble mit meinen Fingerabdrücken?

- Nutzung der LKW-Maut-Anlagen für Fahndungszwecke. Was hat man uns nicht erzählt, als die Maut kam: Niemand kann diese Daten verwenden, sie werden ausschließlich zum Kassieren der Maut verwendet. Pustekuchen: Da die Anlagen ja sowieso permanent Fotos aller vorbeifahrenden Fahrzeuge machen, möchte man die gerne speichern und automatisiert auswerten. So weiß man dann immer, wo jeder motorisierte Bürger ist. Unfassbar oder? Ich sage NEIN! Was geht es den Staat an, wo ich hinfahre?

- Heimliche Online-Durchsuchungen privater Rechner. Wenn es nach Schäuble geht, dann werden alle Rechner für die Polizei durchsuchbar - und das jederzeit und ohne, dass der Benutzer etwas davon merkt. Wer sich ins Internet begibt, ist automatisch ein gläserner Bürger. Ich sage NEIN! Es geht die Polizei nicht das Geringste an, was auf meinem privaten Rechner gespeichert ist.

- Jederzeitiges präventives Abhören von Telefonaten. Was bislang nur auf richterliche Anordnung möglich ist, soll die Bundespolizei dann jederzeit dürfen: Beliebige Telefongespräche mithören. Das Fernmeldegeheimnis wird außer Kraft gesetzt. Ich sage NEIN! Meine privaten Telefonate gehen den Staat einen feuchten Dreck an.

- Abhören von Privatwohnungen mittels Wanzen. Das ging bislang auch schon, allerdings musste die Polizei sofort abschalten, sobald Privates besprochen wurde. Zukünftig wird erstmal alles aufgenommen. Ein Richter soll das Band dann später durchhören und Unerwünschtes löschen. Ich sage NEIN! In meiner privaten Wohnung hat keine Wanze zu sein, und wer etwas über mein Privatleben erfährt, das entscheide ich höchst persönlich.

- Vorratsdatenspeicherung - Provider müssen Verbindungsdaten für 6 Monate speichern. Und zwar alle. Nicht die Inhalte werden gespeichert. Aber dass Person X vom Rechner Y aus am letzten Freitag auf Webseite Z gesurft ist - all das kann problemlos nachvollzogen werden. Genauso, wem ich vor 5 Monaten um wieviel Uhr eine SMS geschickt habe. Was soll das? Ich sage NEIN! Das geht niemanden etwas an!

Schäubles Gesetzespaket stellt unbescholtene Bürger unter einen fortwährenden Generalverdacht. Jeder von uns könnte eine Straftat begehen, also muss er vollständig überwacht werden. Immer. Jederzeit. Stasi-Methoden. Überwachungsstaat. Ich halte gewählte Volksvertreter, die etwas derartiges durchsetzen wollen, selbst für Terroristen, denn sie terrorisieren das Volk. Und Herr Schäuble: Sie sind ein A....!